Allgemeine Geschäftsbedingungen Profital

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Dienstleistungsbeschrieb
  3. Teilnahme- und Nutzungsvoraussetzungen
    1. Keine Anmeldung/Registrierung
    2. Weitere Pflichten
    3. Veröffentlichung von Beiträgen
    4. Verstoss
  4. Verfügbarkeit und Unterbrüche
  5. Haftung
  6. Datenschutz und Datensicherheit
  7. Beizug Dritter
  8. Dauer und Kündigung des Vertrags
  9. Änderung der AGB oder des Dienstleistungsangebots
  10. Salvatorische Klausel
  11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  12. Rechtsgültige Publikationsform

1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehung zwischen der Direct Mail Company AG (Reinacherstrasse 131, Postfach, 4018 Basel, Schweiz, nachfolgend: DMC) und den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform „Profital“ (nachfolgend: Profital), verfügbar als App und Webplattform mit Blog (nachfolgend: Dienste). Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Nutzer, die sich in der Schweiz aufhalten.

Mit dem Download der Profital-App oder der erstmaligen Nutzung der Dienste stimmt der Nutzer den vorliegenden AGB zu. Die Nutzung der Dienste ist nur im Rahmen der vorliegenden AGB zulässig. Personenbezeichnungen gelten gleichermassen für Frauen und Männer sowie für eine Mehrzahl von Personen.

2 Dienstleistungsbeschrieb

Profital ist eine schweizweite App und Webplattform mit Blog, die den stationären Einzelhändlern, lokalen Dienstleistern und Herstellern (nachfolgend: Anbieter) für die digitale und lokale Vermarktung von Geschäften und Angeboten zur Verfügung steht. Die Nutzer können die gültigen Werbeprospekte, Angebote, Öffnungszeiten sowie Kontaktdaten von stationären Einzelhändlern, lokaler Dienstleistern und Herstellern in der Nähe abrufen. Das Angebot, der Verkauf und die Abwicklung gegenüber Nutzern erfolgt ausschliesslich über den Anbieter.

Wenn Sie unsere Dienste nutzen, werden automatisch diejenigen Daten aufgezeichnet, die beim Nutzungsvorgang von ihrem Browser verschickt werden und die zur Nutzung unserer Dienste erforderlich sind. Zu diesen Daten gehören insbesondere die URL, der Browsertyp, die Browserversion, der anfragende Provider, die IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Nutzung unserer Dienste. Wir speichern diese Daten anonymisiert und verwenden diese für statistische Auswertungen zum Zwecke des Betriebs, der Sicherheit und Optimierung unserer Dienste.

Die Nutzung von Profital ist kostenlos. Kostenpflichtige Angebote sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet.

Die auf Profital publizierten Angebote sind unverbindlich und stellen keine Vertragsofferten seitens DMC oder des Anbieters dar, sondern sind lediglich Informationen zur Unterstützung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern und sind als Einladungen zum Kauf bei dem jeweiligen Anbieter zu verstehen. Kauft der Nutzer eine Ware oder Dienstleistung bei einem Anbieter, kommt ein Vertrag ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Die Angebote der Anbieter basieren auf deren individuellen Lieferbedingungen und Konditionen. Nachträgliche Änderungen der Angebote und die Korrektur allfälliger Fehler bleiben vorbehalten.

Der Nutzer kann einen oder mehrere Anbieter zu seinen Lieblingsgeschäften hinzufügen und Benachrichtigungen über neue Angebote von Anbietern erhalten. Die App bietet zusätzlich die Möglichkeit, einen Einkaufszettel/Merkliste zu erstellen und Angebote weiterzuleiten, z.B. per E-Mail.

3 Teilnahme- und Nutzungsvoraussetzungen

3.1 Keine Anmeldung/Registrierung

Für die Nutzung von Profital ist keine Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich.

3.2 Weitere Pflichten

DMC räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht ausschliessliches), nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste, insbesondere der Apps, der Datenbank sowie der bereitgehaltenen Inhalte zur Verwendung in dem in diesen AGB vereinbarten Umfang, ansonsten in dem für die Verwendung der Dienste zwingend erforderlichen Umfang ein.

Der Nutzer darf weder die Software noch die Dienste kopieren, dekompilieren oder nachkonstruieren sowie nicht an Dritte weitergeben (wie z.B. vermieten oder vertreiben), und/oder daraus abgeleitete Werke vertreiben oder Unterlizenzen vergeben.

Der Nutzer ist weiterhin nicht berechtigt, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank durch DMC zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen von DMC unzumutbar beeinträchtigen.

Alle sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen wie Firewall und Antivirenprogramme sind aufgrund einer vollständigen userseitigen Installation und Verwendung in der Verantwortung des Nutzers.

3.3 Veröffentlichung von Beiträgen

Sofern der Nutzer eigene Beiträge (im Folgenden „Content“ genannt) auf einem Dienst veröffentlicht, verpflichtet er sich:

Der Nutzer räumt DMC mit Einstellen des Contents einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkteNutzungsrechte für die Veröffentlichung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung des Contents auf den Diensten ein. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung besteht nicht. DMC ist ebenfalls berechtigt, Content jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Der Nutzer stellt DMC von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung einer der oben genannten Pflichten beruhen, frei. Das umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

3.4 Verstoss

Verstösst der Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB, insbesondere aus der vorliegenden Ziffer, bzw. besteht der begründete Verdacht eines Verstosses, so ist DMC berechtigt, den Zugang zu den Diensten ohne Vorankündigung vorübergehend und/oder endgültig zu sperren. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Sperrung eines Zugangs das Recht zur Nutzung der Dienste gemäss Ziffer 3.3 erlischt.

4 Verfügbarkeit und Unterbrüche

DMC setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchfreie Verfügbarkeit von Profital und dessen Funktionen ein. Sie übernimmt jedoch keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Vollständigkeit, Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelte Daten.

Unterbrüche zur Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsfenstern, Einführung neuer Technologien etc. wird DMC kurz halten und wenn immer möglich in die verkehrsarme Zeit legen.

5 Haftung

Jede Haftung der DMC für durch leichte und mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

DMC haftet – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden infolge Downloads.

DMC haftet nicht für Schäden, die von durch sie beigezogenen Hilfspersonen sowie Dritten (z.B. Subunternehmern, Zulieferanten usw.) infolge leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit verursacht werden.

DMC haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.

Vorbehalten bleiben Ansprüche aus Produktehaftpflicht sowie Personenschäden.

DMC haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die insbesondere durch fehlende Internetverbindung, rechtswidrige Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen und -netze, Überlastung des Netzes, mutwillige Verstopfung der elektronischen Zugänge durch Dritte oder Unterbrüche entstehen.

DMC und die Anbieter betreiben ihre jeweiligen Webseiten unabhängig voneinander. DMC haftet daher weder für die inhaltliche oder technische Gestaltung dieser Webseiten der Anbieter noch für die dort bereitgehaltenen Inhalte. Das gleiche gilt für Internetseiten von Anbietern oder Dritten, zu denen verlinkt wird oder die auf sonstige Weise in die Dienste eingebunden sind.

6 Datenschutz und Datensicherheit

Sofern die DMC aufgrund der fehlenden Nutzer-Registrierung überhaupt Personendaten erfasst oder bearbeitet beachtet sie die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzrechts. Sie schützt die Nutzerdaten durch geeignete Massnahmen und behandelt diese vertraulich.

Für Einzelheiten zur Datenbearbeitung durch die DMC wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

7 Bezug Dritter

Der Nutzer ist einverstanden, dass DMC zur Erbringung der Dienstleistungen Dritte beiziehen darf und dass dabei Daten der Nutzer, soweit zur Zusammenarbeit erforderlich, weitergegeben werden. DMC ist zu einer sorgfältigen Auswahl, Instruktion und Kontrolle der Dienstleister verpflichtet. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Dritten Personendaten im Ausland bearbeiten können.

8 Dauer und Kündigung des Vertrags

Mit der erstmaligen Nutzung von Profital kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Der Vertrag ist unbefristet.

Bei wiederholter Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Nutzer trotz Mahnung durch die DMC sowie aus wichtigen Gründen kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

9 Änderung der AGB oder des Dienstleistungsangebots

DMC kann die AGB in begründeten Fällen jederzeit ändern sowie die Dienstleistung ändern oder einstellen. Die Änderungen werden, ausser bei Dringlichkeit, auf geeignete Weise bekanntgegeben. Ohne schriftlichen Widerspruch innert Monatsfrist seit Bekanntgabe gelten die Änderungen der AGB und des Dienstleistungsangebotes als genehmigt. Im Widerspruchsfall steht es dem Nutzer frei, die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig, unvollständig oder rechtswidrig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die betreffende Bestimmung unverzüglich durch eine zulässige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt; soweit Konsumentenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, SR 0.221.211.1) genauso wegbedungen wie es die kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) sind.

Gerichtsstand ist Basel. (Teil-)Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten (vgl. insb. Art. 32 und 35 ZPO für Konsumenten).

12 Rechtsgültige Publikationsform

Die rechtsverbindlichen und Vertragsbestandteil bildenden AGB werden elektronisch publiziert und sind einsehbar unter business.profital.ch/nutzungsbedingungen.

Im Einzelfall kann DMC auf Wunsch hin eine physische Version der AGB aushändigen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine physische Version der AGB nur eine Abbildung der zu diesem Zeitpunkt geltenden, allein rechtsverbindlichen elektronisch publizierten AGB darstellt und nur solange eine rechtsgültige Information vermittelt, wie sie mit der elektronischen Version übereinstimmt.